Nutzungsbedingungen für das Techem E-Charging Kundenportal (Stand 07/2025)

Die folgenden Nutzungsbedingungen regeln den Zugang und die Nutzung von Internetangeboten innerhalb des Techem E-Charging Kundenportals (nachfolgend "Portal" genannt) der Techem Energy Services GmbH, Hauptstraße 89, 65760 Eschborn (auch "Techem" genannt), einschließlich ihrer Inhalte und Funktionen (nachfolgend "Internetangebot" genannt). Diese Nutzungsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für Kunden von Techem, deren bevollmächtigte Vertreter und alle, die in ihrem Namen und/oder Auftrag Benutzerkonten für das Portal besitzen und dieses nutzen (alle zusammen und jeder für sich auch „Nutzer“ genannt).

Allgemeines

Das Internetangebot richtet sich ausschließlich an Nutzer des Techem E-Charging Kundenportals. Im Rahmen des Internetangebots bietet Techem Inhalte in Form von Informationen zu den verschiedenen Produkten, (Dienst-) Leistungen und Angeboten im Bereich E-Charging bzw. E-Mobility aus dem Hause Techem. Mit der Nutzung des Internetangebots von Techem einschließlich seines Inhalts und seiner Funktionen kommt ein Vertrag über die Nutzung des Internetangebots zwischen Techem und dem jeweiligen Nutzer zustande.

1. Vertragsgegenstand

Im Rahmen ihres Internetangebots stellt Techem die folgenden Dienste zur Nutzung zur Verfügung:

1.1 Bestellung von Ladekarten

Das Techem E-Charging Kundenportal bietet die Funktion, RFID-Ladekarten für definierte Nutzungsverträge zu bestellen. Hierbei kommt es zu einem verbindlichen Auftrag. Nach erfolgreicher Übermittlung der Bestellung an Techem, erhält der Nutzer eine Auftragsbestätigung. Sobald die bestellten Ladekarten das Lager verlassen haben, werden diese dem Nutzer in der Ladekartenübersicht des Portals angezeigt.

1.2 Verwaltung von Ladekarten

Das Techem E-Charging Kundenportal ermöglicht die Verwaltung von Ladekarten. Nutzer können Ladekarten bestellen, deren Status ändern (aktiv/inaktiv), die Bezeichnung der Karte ändern und Funktionserweiterungen buchen. Alle auftragsrelevanten Daten, wie Bestellungen und Änderungen, werden im Portal gesammelt und verarbeitet.

1.3 Ladevorgänge einsehen

Das Techem E-Charging Kundenportal ermöglicht es den Nutzern, sämtliche abrechnungsrelevanten Ladevorgänge einschließlich der zugehörigen Detailinformationen einzusehen.

Im Einzelnen werden folgende Angaben bereitgestellt:

Kartennummer
Bezeichnung der verwendeten Ladekarte
Beginn und Ende des jeweiligen Ladevorgangs
Standort der durchgeführten Ladung (Adresse)
Geladene Energiemenge in Kilowattstunden (kWh)
Gesamtkosten des Ladevorgangs in Euro (€)

1.4 Ladevorgänge exportieren

Der Datenexport erfolgt im CSV-Format und ermöglicht eine strukturierte Weiterverarbeitung der Ladevorgangsdaten.

Im Rahmen des Exports werden zu jedem einzelnen Ladevorgang folgende Detailinformationen bereitgestellt:

ID des Ladevorgangs
Kartennummer
Bezeichnung der verwendeten Ladekarte
Start- und Endzeitpunkt des Ladevorgangs
Adresse des Ladepunkts
Geladene Energiemenge in Kilowattstunden (kWh)
Gesamtpreis des Ladevorgangs in Euro (€)
Zählerstand zu Beginn und Ende des Ladevorgangs
EVSE-ID (eindeutige Kennung der Ladestation)
Art des Ladevorgangs (z. B. Roaming)

1.5 Vertrag einsehen

In diesem Bereich können Nutzer ihre im Vertrag hinterlegten Daten bezüglich Vertragspartner, Rechnungsempfänger und Versandadresse einsehen.

1.6 Registrierung von Nutzern

Der vom Kunden benannte Ansprechpartner wird durch Techem als Hauptnutzer des Techem E-Charging Kundenportals registriert. Dieser Hauptnutzer ist berechtigt, im Namen des Kunden weitere Personen zur Nutzung des Portals zu benennen, insbesondere zur Verwaltung von Ladekarten. Die von ihm benannten Personen werden durch Techem als zusätzliche Nutzer im System angelegt. Für jeden dieser Nutzer werden automatisch individuelle Zugangsdaten generiert. Sofern für einen zusätzlichen Nutzer eine E-Mail-Adresse hinterlegt wurde, übermittelt Techem den Zugangslink sowie eine Anleitung zur Anmeldung und Registrierung direkt per E-Mail an diese Adresse. Der Hauptnutzer versichert gegenüber Techem, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt und aktuell ist und von der jeweils benannten Person zum Zweck der Portalnutzung autorisiert wurde.

1.7 Kontakt zu Techem

Über diesen Onlinedienst können Anfragen oder Anmerkungen an Techem übermittelt werden.

1.8 Verwaltung von Ladestationen

Das Techem E-Charging Kundenportal ermöglicht die Verwaltung von Ladestationen. Nutzer, die über eine Berechtigung im Rahmen eines bestehenden Service-Vertrags verfügen, können die zugehörigen Ladestationen einsehen und verwalten. Die Verwaltungsfunktionen umfassen insbesondere:

das Berechtigungsmanagement für die Ladeinfrastruktur,
das Neustarten von Ladestationen sowie
das manuelle Beenden laufender Ladevorgänge.

Alle durchgeführten Aktionen werden systemseitig protokolliert.

2. Zugangsvoraussetzungen/Registrierung/Sperrung

2.1.

Voraussetzung für die Nutzung des Internetangebots ist die erfolgreiche Registrierung durch eine vom Kunden benannte Person (nachfolgend „Nutzer“). Für die Registrierung benötigt der Nutzer eine gültige E-Mail-Adresse, die als Benutzername dient, sowie ein Passwort. Die initialen Zugangsdaten (Benutzername und Initialpasswort) werden von Techem generiert und dem Kunden zur Weitergabe an den jeweiligen Nutzer zur Verfügung gestellt. Die hinterlegte E-Mail-Adresse wird für die Anmeldung, die Protokollierung von Bestellungen und Änderungen sowie für die Nutzung der Funktion „Passwort vergessen“ benötigt. Das Initialpasswort ist vom Nutzer nach dem ersten Login unverzüglich durch ein selbst gewähltes und sicheres Passwort zu ersetzen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) vertraulich zu behandeln und Techem unverzüglich über jede ihm bekannt gewordene missbräuchliche Verwendung zu informieren. In einem solchen Fall ist das Passwort umgehend zu ändern. Techem übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer missbräuchlichen Verwendung der Zugangsdaten entstehen.

2.2.

Zum Schutz des Nutzers wird Techem bei wiederholter Falscheingabe von Username bzw. Passwort oder fehlgeschlagenen Anmeldungen den Zugang zum Internetangebot sperren. Eine Sperrung erfolgt spätestens nach sechsfacher Falscheingabe der Zugangsdaten. Nach Aufforderung durch den Kunden wird Techem den Zugang zum Portal durch das Zurücksetzen auf das Initialpasswort wieder ermöglichen. Eine Überprüfung der Identität des Nutzers durch Techem bleibt vorbehalten. Dasselbe Verfahren wird durchgeführt, wenn der Nutzer Techem darüber informiert, dass ihm sein Passwort abhandengekommen ist.

3. Verfügbarkeit und Gewährleistung

Ein Anspruch auf uneingeschränkten Zugang und durchgehende Verfügbarkeit des Internetangebots besteht nicht. Das Portal kann insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Unterbrechungen, Ausfällen oder sonstigen Störungen zeitweise nicht erreichbar sein, ohne dass hieraus Ansprüche gegen Techem entstehen. Techem behält sich das Recht vor, das Internetangebot, einzelne Funktionen oder Nutzungsmöglichkeiten jederzeit zu ändern, einzuschränken oder vorübergehend oder dauerhaft einzustellen. In begründeten Ausnahmefällen kann Techem einzelne Nutzer von der Nutzung ausschließen.

4. Weitere Leistungen von Techem

Techem bietet das Internetangebot auf Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an. Die Verantwortung von Techem für die Datenübertragung endet ab der Übergabe an den Internet-Provider von Techem.

5. Pflichten des Kunden

5.1.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Software den technischen Anforderungen entspricht, die für die Nutzung des Internetangebots erforderlich sind. Eine grundlegende Systemvoraussetzung für die vollständige Funktionalität des Portals ist die Verwendung eines Browsers, der JavaScript unterstützt und Cookies akzeptiert.

5.2.

Der Nutzer ist verpflichtet, das Internetangebot ausschließlich sachgemäß und im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen zu verwenden.

Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer:

die Zugriffsmöglichkeiten nicht missbräuchlich zu nutzen,
die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit zu beachten,
ausgehende E-Mails und Datenbankabfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Schadsoftware (z. B. Viren) zu überprüfen,
gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften sowie die allgemein anerkannten Regeln der Netiquette einzuhalten,
Benutzername und Passwort vertraulich zu behandeln und das Passwort unverzüglich zu ändern oder ändern zu lassen, sofern der Verdacht besteht, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben,
Techem unverzüglich über den Verlust des Passworts sowie über Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung des Internetangebots zu informieren.

5.3.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur des Internetangebots zur Folge haben. Insbesondere ist es ihm untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Routinen zu verwenden, die das Funktionieren des Internetangebots stören bzw. dies zu versuchen, Viren oder sonstige Schadware zu verbreiten und an Online-Services unaufgefordert Nachrichten zu Werbezwecken (Mail-Spamming) oder sonstige Massensendungen (Junk-Mails) zu senden.

5.4.

Techem behält sich vor, bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung oder von Vertragsverletzungen, diesen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren und ggf. die Zugangsberechtigung zu entziehen.

6. Nutzungsrechte

Sämtliche Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Inhalten des Internetangebots, stehen ausschließlich Techem zu. Nutzer sind berechtigt, Recherchen innerhalb des Internetangebots durchzuführen und die dabei gewonnenen Daten zur internen Verwendung auf ihrem Endgerät zu speichern. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Techem gestattet. Die Nutzung der Inhalte zu gewerblichen Zwecken ist ebenfalls untersagt, sofern keine ausdrückliche Genehmigung durch Techem vorliegt.

7. Haftungsbeschränkungen

7.1.

Techem ist für den Inhalt von Webseiten Dritter, für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware des Kunden beruhen, sowie für Schäden, die aufgrund mangelnder Verfügbarkeit oder der fehlerhaften Funktionsweise des Internetangebots entstanden sind, nicht verantwortlich.

7.2.

Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Techem, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Auftraggebers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.

7.3.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Techem beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.4.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Datenschutz, Geheimhaltung und Verstöße

Techem verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) einzuhalten. Personenbezogene Daten werden durch Techem ausschließlich nach Maßgabe des geltenden Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und genutzt. In diesem Zusammenhang verweisen wir (Techem) auf unsere Datenschutzbestimmungen.

9. Sonstiges

9.1.

Techem behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Nennung von Gründen das Internetangebot zu verändern, insbesondere wenn sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets ändern.

9.2.

Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

9.3.

Frankfurt am Main ist – soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes gilt – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, sofern der Kunde ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist bzw. wenn der Kunde ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen vertritt.

9.4.

Frankfurt am Main ist auch dann Gerichtsstand, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

9.5.

Sind einzelne oder mehrere Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen. Die teilweise Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.